Rat beschließt: Keine Steuererhöhungen!

In der letzten Sitzung des Jahres 2025 wurde vom Rat der Gemeinde Much am 16. Dezember über den Doppelhaushalt 2025 und 2026 abgestimmt.

Trotz eines jeweils prognostizierten Defizits von ca. 5 Millionen Euro beschloss die überwiegende Mehrheit der Ratsfraktionen, die gemeindlichen Steuersätze für Grund- und Gewerbesteuern nicht zu erhöhen.

Wir begrüßen diese Entscheidung ausdrücklich! Immer wieder haben wir in diesem Zusammenhang auf die seit Jahren zunehmenden Verpflichtungen hingewiesen, die von Landes- und Bundesregierungen den Kommunen per Gesetz aufgebürdet werden, ohne entsprechend dem im Grundgesetz in Artikel 104a garantiertem Konnexitätsprinzip auch nur annähernd nachzukommen. In den Landesverfassungen, wie Art. 78 Abs. 3 LV in NRW, wird dieses eigentlich auch zwischen Land und Kommunen garantiert.

Es bleibt aber noch abzuwarten, wie die kommunale „Aufsicht“ im Kreis und bei der Bezirksregierung auf diesen Beschluss reagiert. Gibt es über die Altschuldenregelungen in NRW hinaus ein nachvollziehbares Konzept, die gemeindliche Haushaltssituation in den nächsten Jahren auch ohne neue Steuern wieder auszugleichen und Altschulden abzubauen? Oder drohen massive Einschnitte in „freiwillige Leistungen“, wie den Betrieb des Hallenbades und Zuschüsse für Freibad und Weihnachtsmarkt beispielsweise.

Es bleibt spannend und wir werden in allen Fragen konstruktive Vorschläge machen. Auch im kommenden Jahr kämpfen wir für eine Politik, die Menschen stärkt, Chancen eröffnet und Freiheit ermöglicht - statt sie in Bürokratie zu ersticken. Wir haben Lust auf Reformen. Lust auf Zukunft. Lust auf Lösungen. Sie auch?

Ihre FDP Much