Noch schnell vor der Wahl...

Nahezu unbemerkt haben die Fraktionen von SPD, Grünen und Union im Bundestag mitten in der heißen Phase des Wahlkampfs ein Gesetz verabschiedet, das bei Millionen Wählern Verärgerung auslösen dürfte.

Die geplante Umsetzung einer EU-Richtlinie zum Emissionshandelssystem (ETS-II) aus dem Jahr 2023 wird aller Wahrscheinlichkeit nach dafür sorgen, dass ab dem 1. Januar 2027 über den dann obligatorischen europäischen CO₂-Zertifikatehandel die Preise fürs Heizen und Tanken kräftig steigen. Bis dahin gelten die nationalen Gesetze für den Brennstoffemissionshandel weiter.

Preisspirale könnte sich immer schneller drehen

Mehr als 200 Euro pro Tonne erzeugtem Kohlendioxid hält z.B. das „Cicero“-Magazin (Bezahlschranke) für realistisch: Nur dann nämlich sei das erklärte Zwischenziel der EU zu erreichen, die Netto-Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.

Angesichts dieser Ziele geht „Cicero“ sogar von einer frühen Preiserhöhung von wahrscheinlich 40 bis 45 Cent für jeden Liter Heizöl, Benzin oder Diesel aus:

„Der Liter Super würde in der Sekunde von Silvester auf Neujahr 2027 von rund 1,85 auf ungefähr 2,30 Euro steigen.“

Für ein Einfamilienhaus, das im Jahr 30.000 Kilowattstunden Gas zum Heizen benötigt, wären das 1.200 Euro Mehrbelastung, die der Gaslieferant an den Haushalt weiterreichen könnte.

FDP und AfD stimmten laut Plenarprotokoll gegen das Gesetz. Die Abgeordneten der Linke und des BSW hatten sich enthalten.

Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren. Das wird laut „Cicero“ aber erst nach der Bundestagswahl vom 23. Februar geschehen. (Quelle Epoche Times)