Kreisparteitag der FDP Rhein-Sieg

Auf dem Kreisparteitag der Liberalen Rhein-Sieg wurde mit den Stimmen der anwesenden Mitglieder -auch aus dem OV Much- mit großer Mehrheit beschlossen, dass der Bundesvorstand der FDP auf dem kommenden ordentlichen Bundesparteitag geschlossen zurücktreten soll.

Bei der Neuwahl des Kreisvorstandes wurde Jörn Freynick mit großer Mehrheit als Vorsitzender bestätigt. Wiedergewählt wurde Jana Rentzsch als Stellvertreterin und neu in den Vorstand gewählt wurde Jörg Sand.

FDP Rhein-Sieg fordert beschleunigtes Verfahren für den Neubau der

Nordbrücke

Aufgrund massiver Bauschäden musste die Nordbrücke Anfang Februar für

Fahrzeuge über 7,5 t gesperrt werden. Die Sperrung hat schwerwiegende

Konsequenzen für die regionale Wirtschaft und die Lebensqualität der Bürger im

Rhein-Sieg-Kreis. Staus auf den Umleitungsstrecken führen zu erheblichen

Verzögerungen für Pendler, Speditionen, Gewerbetreibende und auch für die ÖPNV und Schulbuslinien, die auf die Querung des Rheins angewiesen sind. Bis zum Neubau der Brücke - nach aktuellem Stand Mitte der 2030er Jahre - ist keine Entspannung der Lage in Sicht. Sollte sich der Zustand der Brücke verschlechtern, drohen weitere Verschärfungen. Im schlimmsten Fall müsste die Brücke für den gesamten Verkehr gesperrt werden - wie die Rahmedetalbrücke an der A 45. Dies wäre für den Rhein-Sieg-Kreis dramatisch, da die Nordbrücke die Hauptverkehrsverbindung zwischen dem links- und rechtsrheinischen Kreisgebiet darstellt. Daher fordern wir:

Die Planung des Neubaus der Nordbrücke muss - nach dem Modell der

Rahmedetalbrücke - erheblich beschleunigt werden. Dafür sind ausreichende

Mittel zur Verfügung zu stellen, vor allem aus den Infrastruktur-Milliarden des

Bundes. Wir brauchen einen Bau-Turbo u.a. mit verkürzten Planungs- und

Genehmigungsverfahren und Prämien für zügige Bauausführung.