Dringlichkeitsantrag an den Landrat

Bedarfsbusverkehr zum Impfzentrum

Dringlichkeitsantrag für die Kreisausschusssitzung am 25. Januar 2021

Sehr geehrter Herr Landrat,

die FDP-Kreistagsfraktion beantragt den folgenden dringlichen Beschluss des Kreisausschusses:

Der Kreisausschuss beauftragt den Landrat, ein Bedarfsbussystem für Bürger des Rhein-Sieg-Kreises ohne eigenen PKW oder mit körperlichen Beeinträchtigungen einzurichten, das für die Hin- und Rückfahrt zum Impfzentrum in Sankt Augustin kostenfrei genutzt werden kann. Die Bestellung der Fahrten soll über die AST-Telefonzentralen und die Abwicklung der Fahrten über die RSVG, RVK, lokale Bus- und Taxiunternehmen, Hilfsorganisationen oder die Bundeswehr organisiert werden. Die Abholung der Fahrgäste soll an allen ÖPNV-Haltestellen im Kreisgebiet erfolgen. In den Fahrzeugen sollen sowohl Abstandsregeln als auch Maskenpflicht herrschen.

Begründung des Antrags

Das Impfzentrum des Rhein-Sieg-Kreises in der Kinderklinik Sankt Augustin geht am 1. Februar 2021 in Betrieb. Trotz der verkehrsgünstigen Lage ist es für Bürger von der oberen Sieg, aus dem linksrheinischen Kreisgebiet oder aus kleinen Orts- und Stadtteilen ohne eigenen PKW nicht gut zu erreichen. Insbesondere die erste Impf-Prioritätsgruppe, also hochbetagte Senioren, sind im Vergleich zur übrigen Bevölkerung deutlich häufiger nicht mehr in der Lage, einen eigenen PKW zu führen. Auch die regulären ÖPNV-Angebote sind nur eine unzureichende Alternative, wenn die Fahrten sehr lange dauern, häufig umgestiegen werden muss oder Verbindungen kompliziert sind. Zu beachten ist auch, dass ein Vierer-Ticket nach Sankt Augustin bereits in Preisstufe 3 über 20 Euro kostet.

Selbst wenn im linksrheinischen Kreisgebiet noch ein zusätzliches Impfzentrum in Betrieb gehen sollte, würde dieses das Erreichbarkeitsproblem für Bürger aus dem östlichen Kreisgebiet nicht lösen. Es spricht auch aus Gründen der Zeitknappheit mehr dafür, das bestehende Impfzentrum leichter erreichbar zu machen als ein weiteres Zentrum mit ebenfalls eingeschränkter Erreichbarkeit zu errichten.

Bis zur Verfügbarkeit von Impfstoffen, die bei Hausärzten verabreicht werden können, setzt die FDP-Fraktion darauf, ein Bedarfsbussystem einzurichten, mit dem jeder Bürger das Impfzentrum in vertretbarer Zeit und barrierearm erreichen kann. Das Bedarfsbussystem sollte kostenfrei sein, damit es auch von Senioren mit kleiner Rente uneingeschränkt nutzbar ist. Für die Bestellung und Disposition der Fahrten können die bewährten AST-Telefonzentralen eingesetzt werden. Für die Abwicklung der Fahrten sollten vorwiegend RSVG und RVK, im Bedarfsfall auch lokale Bus- und Taxiunternehmen oder Hilfsorganisationen und Bundeswehr mit entsprechenden Transportkapazitäten beauftragt werden.

Durch das Bedarfssystem ist gewährleistet, dass auch mobilitätseingeschränkte Bürger das Impfzentrum umstiegs- und kostenfrei erreichen können. Durch die Konzeption als Bedarfssystem entstehen nur dann Kosten, wenn Fahrten tatsächlich stattfinden. Durch die zeitliche Begrenzung bis zum Beginn der Impfungen in Hausarztpraxen werden die Kosten ebenfalls begrenzt.

Begründung der Dringlichkeit

Das Impfzentrum geht am 1. Februar 2021 in Betrieb, die Beschlussfassung in einer späteren Sitzung des Kreisausschusses würde erst deutlich nach Betriebsbeginn des Impfzentrums erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Christian Koch, Gudrun Brönstrup, Martina Ihrig, Nathalie Heider-Hönatsch und Fraktion